Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 26.10.2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Michael Brandt, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Bitformerei“, Lembergerstr. 28, 71546 Aspach, E-Mail: info@bitformerei.de (nachfolgend „Bitformerei“ oder „wir“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Waren und Leistungen.

Zu unserem möglichen Leistungsangebot zählen insbesondere IT-Service, Netzwerktechnik, die Erstellung und Betreuung von Webseiten, Softwareentwicklung, digitale Produkte, Hosting, 3D-Druck, personalisierte Waren sowie Installations- und Montagearbeiten. Die konkrete Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ist maßgeblich. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

2. Angebote und Vertragsschluss

Anfragen und unverbindliche Kostengespräche begründen noch keinen Vertrag. Unsere Angebote geben Leistungsumfang, Preise, voraussichtliche Termine und gegebenenfalls die Laufzeit an. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch eine anderweitige übereinstimmende Vereinbarung zustande. Die Beauftragung kann nach den gesetzlichen Vorgaben insbesondere vor Ort, per E-Mail, telefonisch oder über eine dafür vorgesehene Online-Funktion erfolgen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern erfüllen wir die jeweils einschlägigen gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten. Die gesetzlichen Regelungen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr bleiben unberührt.

3. Leistungsumfang und Art der Leistung

Wir erbringen die im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Ob eine Tätigkeit (Dienstleistung) oder ein bestimmter Erfolg (Werkleistung) geschuldet ist, richtet sich nach Inhalt und rechtlicher Einordnung des jeweiligen Vertrags. Technische Spezifikationen, Materialien, Schnittstellen, Übergabeform, Mitwirkung, Abnahme und gegebenenfalls Drittdienstleistungen werden im Angebot oder in einer ergänzenden Leistungsbeschreibung festgehalten.

Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, etwa zusätzliche Anfahrten, Lizenzen, Leistungen externer Anbieter oder spätere Erweiterungen, werden nur nach Vereinbarung oder auf Grundlage eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs berechnet. Eine Eigenschaft oder Funktion, die wir ausdrücklich zugesagt haben, bleibt verbindlich.

4. Änderungen und Zusatzaufträge

Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang und kostenpflichtige Zusatzaufträge stimmen wir vor deren Ausführung mit dem Kunden ab. Dabei erläutern wir möglichst den zusätzlichen Aufwand, die Vergütung beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage sowie erkennbare Auswirkungen auf Termine. Die Abstimmung kann zu Dokumentationszwecken in Textform erfolgen. Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung zu zusätzlichen Kosten. Gesetzliche Änderungsrechte, insbesondere bei Bauverträgen, bleiben unberührt.

5. Mitwirkung und Zugang

Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Freigaben und rechtmäßig nutzbaren Zugänge in angemessener Zeit bereit und ermöglicht vereinbarte Termine und Zutritte. Er weist uns auf bekannte technische Besonderheiten und Sicherheitsrisiken hin. Zugangsdaten sollen auf einem angemessen sicheren Übertragungsweg bereitgestellt werden.

Ergeben sich aus fehlender Mitwirkung Verzögerungen, teilen wir die erkennbaren Auswirkungen möglichst zeitnah mit. Terminverschiebungen oder zusätzliche Vergütungsansprüche richten sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen; eine pauschale Kostenpflicht entsteht dadurch nicht.

6. Termine, Durchführung und Teilleistungen

Verbindliche Liefer- und Ausführungstermine gelten, wenn sie als verbindlich vereinbart sind. Erkennbare Verzögerungen teilen wir dem Kunden mit. Die gesetzlichen Rechte bei Leistungsverzug bleiben bestehen.

Teilleistungen erbringen wir, wenn sie vereinbart wurden oder dem Kunden zumutbar sind und dadurch keine unvereinbarten Mehrkosten entstehen. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs führen nicht automatisch zu einer unbegrenzten Verlängerung von Fristen; die gesetzlichen Vorschriften gelten.

7. Preise, Rechnungen und Zahlungen

Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Verbrauchern werden die gesetzlich erforderlichen Gesamtpreisangaben einschließlich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer und bekannter Zusatzkosten vor Vertragsschluss mitgeteilt. Ist ein Endpreis aufgrund der Art der Leistung nicht im Voraus bestimmbar, wird die Berechnungsgrundlage offengelegt. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erfolgt keine gesonderte Berechnung von Umsatzsteuer; maßgeblich sind der steuerliche Status und die Angaben in Angebot und Rechnung.

Die Fälligkeit richtet sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Materialpauschalen oder eine Abrechnung nach Zeit und Aufwand werden vorab vereinbart; gesetzliche Schutzvorschriften bleiben unberührt. Bei einer Abrechnung nach Aufwand dokumentieren wir die berechneten Positionen nachvollziehbar.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln über Verzugszinsen und ersatzfähige Verzugsschäden. Mahn- und Inkassokosten werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang geltend gemacht. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugs, insbesondere bei Verbrauchern, bleiben maßgeblich.

8. Warenlieferungen und Eigentumsvorbehalt

Für verkaufte körperliche Waren, etwa Hardware, 3D-Druck-Erzeugnisse und andere Produkte, richten sich Lieferung, Gefahrübergang und gesetzliche Mängelrechte nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Vereinbarte Versandkosten und Liefermodalitäten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Waren vor, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Rechte des Kunden werden dadurch nicht beschränkt.

9. 3D-Druck und personalisierte Anfertigungen

Bei individuellen Anfertigungen werden insbesondere Maße, Material, Farbe, Motiv, Stückzahl und gegebenenfalls ein Freigabemuster anhand der Vereinbarung festgelegt. Vom Kunden übermittelte Vorlagen müssen rechtmäßig verwendet werden dürfen. Erkennbare technische Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich Belastbarkeit, Toleranzen, Temperaturbeständigkeit oder Einsatzzweck, werden vor der Beauftragung berücksichtigt beziehungsweise erläutert.

Bei individuell nach Kundenspezifikation hergestellten Waren kann ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Dies gilt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind; allein die Herstellung im 3D-Druckverfahren führt nicht automatisch zu einem Ausschluss. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben bestehen.

10. IT-Service, Netzwerktechnik und Montage

Bei Arbeiten an IT-Systemen und Netzwerken werden der Leistungsumfang, erforderliche Zugänge, gegebenenfalls bestehende Sicherungen sowie Zuständigkeiten für Datensicherung und Wiederherstellung abgestimmt. Vor risikobehafteten Eingriffen informieren wir, soweit erkennbar, über wesentliche Risiken und vereinbaren geeignete Sicherungsmaßnahmen. Unsere eigenen gesetzlichen Sorgfalts- und Haftungspflichten bleiben unberührt.

Installations- und Montageleistungen werden entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung erbracht. Soweit eine gesetzliche Abnahme vorgesehen ist, gelten die Regelungen in Ziffer 11. Für Bauleistungen und besonders geregelte Arbeiten gelten die jeweils einschlägigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

11. Aufmaß, Leistungsnachweise und Abnahme

Ein Aufmaß oder Leistungsnachweis dient der Dokumentation tatsächlich festgestellter Mengen, Zeiten oder ausgeführter Arbeiten. Der Kunde erhält Gelegenheit, erkennbare Unstimmigkeiten anzumerken. Die Unterzeichnung eines Aufmaßes oder eines Arbeitsberichts stellt für sich allein weder eine förmliche Abnahme noch einen Verzicht auf Mängelrechte dar.

Ist bei einer Werkleistung eine Abnahme gesetzlich vorgesehen, stellen wir das fertiggestellte Werk zur Prüfung bereit. Festgestellte Mängel und Vorbehalte können dokumentiert werden. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abnahme richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die bloße Entgegennahme von Unterlagen, ein Portal-Login oder das Öffnen einer Datei gilt nicht automatisch als Abnahme.

12. Webseiten, Software und Nutzungsrechte

Für erstellte Webseiten, Software, Grafiken, Texte und sonstige geschützte Arbeitsergebnisse ergibt sich der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte aus dem Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte spätestens mit der vertragsgemäßen Bereitstellung. Eine Herausgabe von Quellcode, Entwicklungsdateien, Design-Rohdateien oder administrativen Rechten ist geschuldet, wenn dies vereinbart ist oder sich aus zwingendem Recht ergibt.

Rechte an vom Kunden gelieferten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Der Kunde sichert zu, dass er zur vereinbarten Nutzung bereitgestellter Inhalte berechtigt ist. Lizenzen Dritter und Open-Source-Lizenzbedingungen bleiben unberührt und werden bei Relevanz kenntlich gemacht. Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte gelten insbesondere die zwingenden Vorschriften der §§ 327 ff. BGB einschließlich gesetzlicher Aktualisierungspflichten.

Für über BitBooks angebotene E-Books und andere digitale Publikationen gelten ergänzend die besonderen Regelungen in Ziffern 12a bis 12g. Bei Abweichungen gehen die speziell für das jeweilige digitale Produkt vereinbarten Nutzungsbedingungen vor; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

12a. BitBooks: digitale Publikationen und individuelle Lizenzen

BitBooks ist das von Bitformerei eingesetzte System zur persönlichen Lizenzierung, Bereitstellung und Verwaltung digitaler Publikationen, insbesondere E-Books im PDF-Format. Sofern Bitformerei als Verkäufer auftritt, gelten für den Erwerb und die Nutzung solcher Inhalte ergänzend diese Ziffern. Bei Vertrieb durch einen eigenständigen Händler ist der jeweils angegebene Vertragspartner für den Kaufvertrag maßgeblich; die zugehörigen Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers sind im Bestellprozess zu beachten.

Für jedes Produkt gelten die im Angebot beziehungsweise im Bestellprozess angegebenen Inhalte, Datei- und Ausgabeformate, technischen Anforderungen, Preise, Lizenzmodelle und gegebenenfalls besonderen Nutzungsrechte. Eine Mehrpersonen-, Vereins-, Team-, Schulungs-, Standort- oder Weiterverkaufslizenz wird nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

12b. Einzellizenz und zulässige Nutzung

Soweit beim Kauf keine abweichende Lizenz ausdrücklich angegeben oder vereinbart wurde, erhält die namentlich lizenzierte Person nach vertragsgemäßer Bereitstellung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und grundsätzlich nicht übertragbares Nutzungsrecht am erworbenen E-Book. Das Eigentum oder Urheberrecht an der Publikation wird nicht übertragen. Gesetzlich zwingende Nutzungs- und Weitergaberechte bleiben unberührt.

Die lizenzierte Person darf das E-Book auf ihren eigenen Geräten speichern und lesen, zur eigenen Sicherung Kopien erstellen, für die persönliche Nutzung ausdrucken und die darin vermittelten fachlichen Kenntnisse im eigenen Alltag oder in der eigenen Tätigkeit anwenden. Die Nutzung einer persönlich erworbenen Fachpublikation zur Vorbereitung eigener Übungen oder Schulungen ist zulässig, soweit dabei keine unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe des Werks an Teilnehmende erfolgt. Gesetzlich zulässige Zitate und andere Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

Eine Einzellizenz berechtigt weder zur gemeinsamen Dateiablage für eine Gruppe noch zur Weitergabe der Datei an andere Vereinsmitglieder, Mitarbeitende, Freunde oder Dritte. Für weitere nutzende Personen müssen die erforderlichen Lizenzen erworben oder eine passende Mehrpersonenlizenz vereinbart werden.

12c. Nicht erlaubte Weitergabe und Schutzkennzeichnungen

Untersagt sind ohne entsprechende ausdrückliche Erlaubnis insbesondere das Versenden oder Überlassen der E-Book-Datei an Dritte, das Bereitstellen über öffentlich oder gemeinschaftlich zugängliche Cloud-Ordner und Messenger-Gruppen, die Veröffentlichung im Internet, das Hochladen in Tauschbörsen, der Verkauf oder die Weiterlizenzierung digitaler Kopien sowie die systematische Vervielfältigung und Verteilung. Gesetzlich ausdrücklich erlaubte Nutzungen bleiben davon ausgenommen.

Personalisierte Exemplare können sichtbar den Namen der lizenzierten Person, eine individuelle BitBooks-Lizenzkennung und das Ausstellungsdatum im Format TT.MM.JJJJ tragen. Diese Kennzeichnungen dienen der Zuordnung von Lizenzen und dem Schutz vor missbräuchlicher Weitergabe. Sie dürfen nicht mit dem Ziel entfernt, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden, eine unberechtigte Verwertung zu ermöglichen. Der konkrete Umgang mit personenbezogenen Daten in Lizenzkennzeichen und Protokollen ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Die bloße Tatsache, dass eine einem Kunden zugeordnete Datei an anderer Stelle auftaucht, begründet für sich allein noch keinen Beweis für eine schuldhafte Pflichtverletzung dieser Person. Mögliche Fehlzuordnungen, unbefugte Zugriffe und andere Umstände werden im Einzelfall berücksichtigt.

12d. Bereitstellung, erneuter Download und technische Anforderungen

Die Bereitstellung erfolgt auf dem im Angebot benannten Weg, insbesondere durch geschützten Download oder persönlichen Bereitstellungslink. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen, etwa ein aktuelles Programm zum Anzeigen von PDF-Dateien, ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

Der Käufer darf im vertraglich und gesetzlich zulässigen Umfang eigene Sicherungskopien erstellen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit eines persönlichen Downloadlinks, unbegrenzte erneute Downloads oder eine kostenlose Lieferung künftiger Neuauflagen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung, Mängelbeseitigung und Aktualisierungen nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

12e. Umgang mit vermuteten Lizenzverstößen

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine unberechtigte Weitergabe dürfen wir den Vorgang im gesetzlich zulässigen und erforderlichen Umfang prüfen und die betroffene Person hierzu kontaktieren. Soweit zur Verhinderung fortdauernden Missbrauchs erforderlich, kann der Zugang zu weiteren Downloads vorübergehend beschränkt werden, sofern überwiegende berechtigte Interessen und zwingende Verbraucherrechte nicht entgegenstehen. Eine endgültige Entziehung eines bereits eingeräumten Nutzungsrechts erfolgt nicht automatisch, sondern nur nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

Bei nachgewiesener schuldhafter Verletzung von Urheber- oder Nutzungsrechten kommen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz nach § 97 UrhG sowie weitere gesetzliche Rechte in Betracht. Der Ersatz richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Verletzung, gegebenenfalls einschließlich einer angemessenen Lizenzvergütung. Kosten einer Rechtsverfolgung werden nur im gesetzlich erstattungsfähigen Umfang geltend gemacht.

Für Verbraucher wird durch diese AGB keine pauschale Vertragsstrafe und kein pauschaler Schadensersatzbetrag für eine unberechtigte Weitergabe vereinbart.

12f. Geschäftskunden und besondere Lizenzvereinbarungen

Bei Käufen für Organisationen, Unternehmen, Vereine und sonstige Einrichtungen richtet sich der Kreis nutzungsberechtigter Personen nach der ausdrücklich vereinbarten Lizenzart. Die Bestellung einer Einzellizenz durch eine Organisation führt ohne entsprechende Vereinbarung nicht zu einem Nutzungsrecht aller Beschäftigten oder Mitglieder.

Für gewerbliche Weitergabe-, Campus-, Team- oder Schulungsmodelle können separate schriftlich oder in Textform dokumentierte Lizenzbedingungen vereinbart werden. Eine etwaige Vertragsstrafe ist nicht Bestandteil dieser allgemeinen BitBooks-Regelungen; sie bedarf einer gesonderten, rechtlich geprüften Abrede.

12g. Digitale Produkte, Widerruf und gesetzliche Rechte

Für digital bereitgestellte Publikationen gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit anwendbar. Insbesondere bleiben die Rechte bei fehlerhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalten sowie gesetzliche Aktualisierungspflichten unberührt.

Beim Erwerb eines kostenpflichtigen E-Books durch einen Verbraucher besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften. Es erlischt nicht schon durch das Anklicken eines Downloadlinks oder durch einen Hinweis in diesen AGB, sondern nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen erfüllt sind. Die gesonderte Widerrufsbelehrung, erforderliche Zustimmungserklärungen und eine gegebenenfalls vorgeschriebene Online-Widerrufsfunktion bleiben maßgeblich.

13. Hosting, Wartung und wiederkehrende Leistungen

Bei Hosting, laufenden Softwarediensten, Wartung oder Betreuung ergeben sich Leistungsgegenstand, Speicherumfang, unterstützte Systeme, Sicherheits- und Aktualisierungsleistungen, Backups, Supportkanäle, Servicezeiten, gegebenenfalls zugesagte Verfügbarkeit sowie die Vergütung aus der jeweiligen Vereinbarung. Nicht ausdrücklich zugesagte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden durch diese AGB nicht begründet.

Vertragsbeginn, Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen, gegebenenfalls vereinbarte Preisanpassungen und die Übergabe beziehungsweise Löschung von Kundendaten werden im jeweiligen Vertragsmodell geregelt. Fehlt eine wirksame Einzelregelung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verbraucherverträgen bleiben zwingende Regelungen zu digitalen Produkten, Vertragsänderungen und Kündigung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Online-Kündigungsmöglichkeiten unberührt.

Nach Beendigung unterstützen wir die vereinbarte Datenherausgabe; zwingende gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung von Daten bleiben unberührt. Löschungen erfolgen unter Beachtung vereinbarter und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

14. Mängelrechte und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für den jeweiligen Vertragstyp. Der Kunde kann uns Beanstandungen möglichst mit einer kurzen Fehlerbeschreibung und vorhandenen Nachweisen mitteilen, damit eine zügige Bearbeitung möglich ist. Daraus entsteht keine zusätzliche Ausschluss- oder Rügefrist zulasten von Verbrauchern.

Gesetzliche Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder sonstige Rechtsbehelfe bleiben im vorgesehenen Umfang bestehen. Hersteller- oder sonstige freiwillige Garantien gelten zusätzlich nur, soweit sie ausdrücklich zugesagt sind.

15. Haftung

Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere bleiben Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus übernommenen Garantien sowie aus zwingender gesetzlicher Haftung unberührt. Diese AGB enthalten keinen pauschalen Haftungsausschluss und keine Verkürzung zwingender gesetzlicher Verjährungsfristen.

16. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Über das Bestehen, gegebenenfalls den Ausschluss oder das Erlöschen sowie über die Bedingungen und Folgen des Widerrufs informieren wir Verbraucher vor Vertragsschluss mit der für die konkrete Vertragsart passenden gesonderten Widerrufsbelehrung und, soweit erforderlich, dem Muster-Widerrufsformular.

Ein vorzeitiger Beginn einer Dienstleistung oder die Bereitstellung digitaler Inhalte lässt ein bestehendes Widerrufsrecht nicht allein durch diese AGB entfallen; maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen und gegebenenfalls erforderliche ausdrückliche Erklärungen des Verbrauchers. Gesetzliche elektronische Widerrufsmöglichkeiten bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Verträgen bleiben unberührt.

Für entgeltliche, nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen. Hierfür sind insbesondere die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn, die Bestätigung seiner Kenntnis vom Rechtsverlust und eine Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger erforderlich. Soweit § 356a BGB für einen über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzvertrag anwendbar ist, stellen wir während der Widerrufsfrist die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Die erforderlichen Informationen und Erklärungen werden im jeweiligen Bestellprozess gesondert erteilt beziehungsweise eingeholt.

17. Datenschutz und Vertraulichkeit

Wir behandeln als vertraulich erkennbare Informationen des Kunden vertraulich und verwenden sie nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder auf anderer zulässiger Grundlage erforderlich ist. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten und eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen die Beteiligten vor Beginn eine erforderliche Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Diese AGB enthalten keine pauschale Einwilligung in Werbemaßnahmen.

Bei BitBooks können personenbezogene Lizenzkennzeichen in ausgelieferten Dateien enthalten sein. Einzelheiten zu Lizenzzuordnung, Bereitstellung und gegebenenfalls Missbrauchsprüfung ergeben sich aus dem gesonderten BitBooks-Abschnitt der Datenschutzerklärung.

18. Vertragsbeendigung

Kündigung, Rücktritt und Vertragsbeendigung richten sich nach den für den Vertrag geltenden Einzelvereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Kündigungs- und Lösungsrechte bleiben erhalten. Bereits erbrachte Leistungen werden nach den gesetzlichen Regeln und wirksamen Vereinbarungen abgerechnet. Gesetzlich vorgeschriebene Kündigungs- und Widerrufsfunktionen bei Online-Verträgen werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

19. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Wir sind weder gesetzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet noch zur freiwilligen Teilnahme bereit.

Es gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Schutzvorschriften entgegenstehen. Für Verbraucher bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit sie anwendbar sind. Ein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten von Verbrauchern wird nicht vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen richtet sich nach dem Gesetz.